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| BFH, 14.07.1995 - X B 330/94 |
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Ablehnungsgesuch - Rechtsschutzbedürfnis - Rechtsmittelsicherheit
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 57
Wird zitiert von ... (18)
- BGH, 21.02.2011 - II ZB 2/10
Richterablehnung: Rechtsschutzbedürfnis bei Ablehnung eines ausgeschiedenen …
Für ein Ablehnungsgesuch, das gegen einen Richter gerichtet ist, dessen weitere Mitwirkung ohnehin nicht mehr in Betracht kommt, weil er durch Eintritt in den Ruhestand (Prof. Dr. G.) oder wegen Wechsels in einen anderen Senat (Dr. Löffler) aus dem Spruchkörper ausgeschieden ist, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BFH, NJW-RR 1996, 57 f.;… Musielak/Heinrich, ZPO, 7. Aufl., § 44 Rn. 5;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 42 Rn. 14, § 44 Rn. 9). - BGH, 13.04.2021 - RiZ 2/16
Unbegründeter Ablehnungsgesuch gegen einen Richter wegen der Besorgnis der …
Dass Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dose als Vertreter des Vorsitzenden in Zukunft unter Umständen erneut in dieser Sache zur Mitwirkung berufen sein kann, eröffnet der Antragstellerin keine - gewissermaßen vorbeugende - gegenwärtige Ablehnungsmöglichkeit (…vgl. etwa BVerfG Beschluss vom 6. Oktober 2020 - 2 BvC 32/19 - juris Rn. 10 mwN;… BGH Beschlüsse vom 27. Oktober 2015 - LwZB 1/15 - NJW-RR 2016, 127 Rn. 5 f.;… vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10 - NJW 2011, 1358 Rn. 10 f. und vom 29. Januar 2003 - IX ZR 137/00 - WM 2003, 847; BFH Beschluss vom 14. Juli 1995 - X B 330/94 - NJW-RR 1996, 57 f.;… BeckOK ZPO/Vossler [Stand: 1. März 2021] § 44 Rn. 10;… Musielak/Voit/Heinrich ZPO 18. Aufl. § 44 Rn. 5). - BGH, 29.01.2003 - IX ZR 137/00
Befangenheit eines Richters; Zugehörigkeit zum GRUR-Verein
Nach gesicherter Rechtsauffassung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis zur Ablehnung eines Richters, wenn dieser mit der Sache nicht, nicht mehr oder nicht wieder befaßt werden kann (BFH NJW-RR 1996, 57 f;… Thomas/Putzo, ZPO 24. Aufl. § 42 Rn. 7).
- VerfG Brandenburg, 15.02.2019 - VfGBbg 183/17
Verwerfung einer nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig gewordenen …
24 b.) In Bezug auf die noch anhängigen Scheidungs-Folgesachen fehlt dem Beschwerdeführer gleichfalls das Rechtsschutzbedürfnis, weil der abgelehnte Richter nach einer Änderung des Geschäftsverteilungsplans nicht mehr für diese zuständig ist (ebenso OLG Zweibrücken, Beschlüsse vom 9. September 1999 - 5 SA 9/99 -, juris, vom 2. August 1996 - 5 SA 14/96 -, juris;… vgl. OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 6. Februar 2006 - 16 WF 170/06 -, Rn. 3, juris…, vom 2. Juni 2004 - 16 WF 50/04 -, Leitsatz, Rn. 3, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 28. Juli 1997 - 17 W 32/96 -, Rn. 11, juris; BFH, Beschluss vom 14. Juli 1995 - X B 330/94 - unter Verweis auf einen nicht veröffentlichten Beschluss vom 8. September 1987 - VIII S 3/87 -, juris Rn. 10; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 15. Januar 1996 - 11 W 58/95 -, juris, vom 2. März 1993 - 11 W 2/93 -, juris;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2015 - LwZB 1/15 -, NJW-RR 2016, 127 [Wechsel an ein anderes Gericht], vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10 -, Rn. 10, NJW 2011, 1358, 1359;… Stackmann, in: MüKoZPO, 5. Auflage 2016, § 44 Rn. 6). - BPatG, 06.02.2007 - 32 W (pat) 210/04
Beschwerdeerweiterung
Eine "gemeinsame" Entscheidung nach § 31 Abs. 2 MarkenV bedeutet, dass, auch soweit über mehrere Widersprüche (mehrerer Widersprechender) entschieden wird, lediglich eine einheitliche, die eine angegriffene Marke betreffende Entscheidung ergeht, ähnlich wie dies im Zivilprozess nach einer Verfahrensverbindung gemäß § 147 ZPO der Fall ist (vgl. RGZ 142, 255, 257; BFH NJW-RR 1996, 57). - OLG Brandenburg, 10.02.2022 - 1 W 3/22
Ansprüche aus einem Jagdpachtvertrag; Größe einer bejagbaren Fläche; Sofortige …
Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Ablehnungsgesuch besteht insbesondere dann nicht, wenn es sich - wie hier - gegen eine Richterin richtet, der weitere Mitwirkung nicht mehr in Betracht kommt, weil sie aus dem Spruchkörper ausgeschieden ist (BGH NJW-RR 2016, 127; BFH, NJW-RR 1996, 57 f.; Zöller 34. Auf. - BayObLG, 28.09.2001 - 2Z BR 133/01
Unzulässigkeit des Ablehnugsgesuchs bei Änderung der Geschäftsverteilung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2010 - L 11 SF 275/10 Ein Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn der Richter mit der Sache nicht mehr befasst werden kann (BFH, Beschluss vom 14. Juli 1995 - XB 330/94, NJW-RR 1996, 57f).
- BFH, 30.10.2001 - III B 89/00
Befangenheitsantrag - Besorgnis der Befangenheit - Ablehnungsgesuch - Beschwerde …
Der Beschwerde fehlt jedoch das Rechtsschutzbedürfnis, weil sich das Ablehnungsgesuch --selbst wenn es begründet wäre-- nicht auf die Sachentscheidung auswirken könnte (vgl. BFH-Beschluss vom 14. Juli 1995 X B 330/94, BFH/NV 1996, 153;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, § 51 Rz. 21, m.w.N.). - BayObLG, 28.09.2001 - 2Z BR 136/01
Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit; Rechtsschutzbedürfnis; …
- BayObLG, 28.09.2001 - 2Z BR 137/01
Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit; Rechtsschutzbedürfnis; …
- BayObLG, 28.09.2001 - 2Z BR 134/01
Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit; Rechtsschutzbedürfnis; …
- BayObLG, 28.09.2001 - 2Z BR 135/01
Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit; Rechtsschutzbedürfnis; …
- OLG Brandenburg, 09.06.2023 - 1 W 11/23
Befangenheitsantrag gegen alle Richter einer Kammer einschließlich früherer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2010 - L 11 SF 276/10
- BFH, 24.03.1997 - IX B 93/96
Ablehnungsgesuch gegen einen Richter, der nunmehr laut Geschäftsverteilungsplan …
- BPatG, 18.01.2006 - 28 W (pat) 262/04
- BPatG, 18.01.2006 - 28 W pat 262/04
Misstrauen in die Unparteilichkeit der Markenabteilung; Verdächtigungen und …